DROHENDE FOLTER Herr MOHAMMAD MOSTAFAEI, Anwalt

MDE 13/064/2009 – 29. Juni 2009 – gs
UA 175/09 IRAN
Am 25. Juni 2009 nahm man den Anwalt für Menschenrechte Mohammad Mostafaei fest. Seine Festnahme steht vermutlich im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Menschenrechtsaktivist und der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und in Gefahr, gefoltert zu werden.
Beamte in Zivil nahmen Mohammad Mostafaei am 25. Juni in Teheran fest, als er mit seiner Frau und seiner Tochter unterwegs war. Die Beamten durchsuchten sein Haus und sein Büro und führten ihn anschließend ab. Sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt.
Mohammad Mostafaei ist Anwalt für Menschenrechte und bekannt für sein Engagement gegen die Hinrichtung von zur Tatzeit minderjährigen StraftäterInnen im Iran. Er vertritt zurzeit mindestens 25 zum Tode verurteilte jugendliche StraftäterInnen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Präsident Ahmadinejad am 13. Juni, den hunderttausende IranerInnen anzweifeln, haben die iranischen Behörden die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drakonisch eingeschränkt. Der Zugang zum Internet ist entweder ganz blockiert oder wird immer wieder unterbrochen. Seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist es den iranischen Medien untersagt, Informationen über die im ganzen Land schwelenden Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, und einige hat man des Landes verwiesen.
Unzählige Personen sollen in ganz Iran verhaftet worden sein. Unter ihnen befinden sich auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder dem Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami, der die Kandidatur von Mir Hossein Mussawi unterstützte, nahe stehen. Einige MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen, die Mitglieder politischer Parteien sind oder die Kandidatur eines anderen Präsidentschaftskandidaten unterstützt haben, wurden ebenfalls inhaftiert. Am 16. Juni 2009 nahm man den Anwalt und Menschenrechtsaktivisten Abdolfattah Soltani fest (siehe UA 160/2009, 19. Juni 2009). Am 24. Juni wurden 70 AkademikerInnen, die sich an dem Tag mit Mir Hossein Mussawi getroffen hatten, beim Verlassen seines Büros festgenommen. Bis auf vier kamen alle später wieder frei. Unter den vier noch immer Inhaftierten befindet sich auch Dr. Ghorban Behzadian, der Leiter der Wahlkampfkampagne von Mussawi. Hunderte weitere Personen sind während Demonstrationen gegen das Wahlergebnis, denen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewaltanwendung begegneten, festgenommen worden. Viele wurden geschlagen, und nach Behördenangaben wurden bis zu 21 Personen getötet. Die Zahl der Getöteten liegt aber wahrscheinlich höher.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS, IN DENEN SIE
– fordern, dass Mohammad Mostafaei unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, sofern er allein wegen seines Engagements für die Menschenrechte und der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird und somit ein gewaltloser politischer Gefangener ist;
– die Behörden auffordern, dass er sofortigen Zugang zu seiner Familie, einer rechtlichen Vertretung seiner Wahl und gegebenenfalls medizinische Versorgung erhält und vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird;
– die Regierung auffordern, friedliche Demonstrationen zu dem Wahlergebnis zuzulassen.
RECOMMENDED ACTION
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, PERSIAN, ARABIC, FRENCH, ENGLISH OR OWN LANGUAGE:
• calling on the authorities to release Mohammad Mostafaei immediately and unconditionally, if he has been arrested solely for his human rights activities and the peaceful exercise of his right to freedom of expression and association, and is therefore a prisoner of conscience;
• urging them to allow him immediate access to his family, a lawyer of his choice and any medical treatment he may require, and ensure that he is protected from all forms of torture or other ill-treatment;
• calling on the authorities to allow peaceful demonstrations by those who wish to express their opinions on the elections to take place.
APPELLE AN
RELIGIONSFÜHRER;
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei;
The Office of the Supreme Leader,
Islamic Republic Street,
End of Shahid Keshvar Doust Street,
Tehran, IRAN;
(korrekte Anrede: Your Excellency);
E-Mail: info_leader@leader.ir oder über die Website:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter(Englisch)
http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=letter (Persisch)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT;
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi;
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of Judiciary),
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri,
Tehran 1316814737, IRAN;
(korrekte Anrede: Your Excellency);
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)
KOPIEN AN
IRANISCHE ANWALTSKAMMER;
Iranian Bar Association;
No. 3, Zagros St., Argentina Sq.,
Tehran, IRAN;
Fax: (00 98) 21 8771340 oder
(00 98) 21 888 6425/ 26
E-Mail: tamas@iranbar.org oder
mail@iranbar.org

Ambassade de la République Islamique d’Iran,
Thunstrasse 68,
Case postale,
3000 Berne 6.
Fax: 031 351 56 52
E-mail: secretariat@iranembassy.ch
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

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